Gemeinde besiegelt Austritt aus dem Verband Panke/Finow
Panketal (MOZ) Panketal steigt aus dem Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow aus und übernimmt somit ab 2009 auch die Trinkwasserversorgung. Das beschlossen die Gemeindevertreter auf der letzten Sitzung vor der Wahl. Grund ist ein völlig zerrüttetes Vertrauensverhältnis zu den Stadtwerken Bernau – die sich dazu nicht äußern wollen. Für die Bürger soll sich zunächst nichts ändern. Panketal hofft aber auf sinkende Kosten.
Von Hajo Zenker
„Drohen ist ganz unklug.“ Panketals Bürgermeister Rainer Fornell machte klar, dass Gespräche über einen Verbleib in der gemeinsamen Trinkwasserversorgung „nicht nur Betriebswirtschaft, sondern auch Psychologie sind“. Und da haben nach Ansicht der Panketaler Gemeindeverteter die Stadtwerke Bernau als Geschäftsbesorger für den Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow viel Porzellan zerschlagen. Ein Vorwurf: Die Stadtwerke hätten gedroht, Panketal im Fall eines WAV-Ausstiegs von der bisher gemeinsam genutzten Abwasserdruckleitung abzukoppeln. Es ist zwar strittig, ob das rechtlich geht – in Panketal war man jedenfalls sauer. Und musste schon einmal einkalkulieren, vielleicht eine eigene Leitung für 2,5 Millionen Euro bauen zu müssen.
Dazu kam, dass ein gemeinsam von der Gemeinde Panketal, der Stadt Bernau und dem WAV Panke/Finow bei der Bavaria Treu AG in Auftrag gegebenes Gutachten kurz vor Toresschluss eine wunderliche Verwandlung erfuhr: In der so genannten Lesefassung der Untersuchung wurde laut Fornell deutlich, dass eine Panketaler Trinkwasserversorgung für mehrere Jahre günstiger ist als ein Verbleib im WAV. In der Endfassung sah das kurz danach anders aus. „Die Bernauer Stadtwerke hatten plötzlich ein Angebot abgegeben, das Geschäftsbesorgungsentgelt einzufrieren.“ Womit den Stadtwerken letztlich fast 2,8 Millionen Euro entgehen würden – Geld, dass man sich später, so die Panketaler Vermutung, durch ein reduziertes Leistungangebot oder höhere Gebühren zurückholen würde. Die Stadtwerke Bernau übrigens wollten sich gestern gegenüber der MOZ zu den Vorwürfen und dem Panketaler Austritt nicht äußern.
Für Michael Wetterhahn (Linke) jedenfalls war klar: In einem solchen Prozess „darf nicht nachgebessert werden“. Das letztlich präsentierte Gutachten sei daher „ohne belastbare Zahlen“. Uwe Voß (SPD) bekannte, von der Idee, den WAV ganz zu verlassen, „anfangs gar nicht begeistert“ gewesen zu sein. Aber das Bernauer Verhalten sei alles andere als partnerschaftlich gewesen. Und er erinnerte, wie auch Eva Schmidt (Linke) daran, dass der Beginn der jahrelangen Verstimmungen zwischen Panketal und Bernau der Austritt Bernaus aus dem damaligen Abwasserzweckverband Panketal gewesen sei. Carola Wolschke (Bündnis Panketal) war nach eigenem Bekunden früher der festen Überzeugung gewesen, dass der WAV nicht drastisch schrumpfen dürfe. „Aber das Vertrauen zu Bernau ist vollständig zerstört. Es gab keine offenen Armen, sondern es wurde nachgetreten.“ Nur Heinz-Joachim Bona (Grüne) wollte „Betriebswirtschaft statt Befindlichkeiten“. Doch das Ergebnis der Abstimmung war eindeutig: 24 Abgeordnete stimmten in der letzten Gemeindevertretersitzung am Montag für den Rückzug aus dem WAV, nur Bona dagegen.
WAV-Vorsteher Hans-Ulrich Kühne kommt sich „etwas abgebügelt vor“. Und wundert sich, dass bereits so wenige Tage nach der Vorlage des Gutachtens Panketal seine Konsequenzen gezogen hat. „Kann man so schnell die Zahlen tiefgründig analysieren?“ Gleichzeitig macht Kühne, Amtsdirektor von Biesenthal-Barnim, aber klar: Der WAV-Vorstand habe keine Drohungen in Bezug etwa auf die Abwasserleitung ausgesprochen. Für den Vorsteher besteht nun die Gefahr höherer Kosten in den verbleibenden Orten Bernau, Biesenthal, Rüdnitz, Danewitz und Melchow. Aber das Gutachten sage auch Panketal für die Loslösung eine Verschlechterung voraus.
Das sieht man in Panketal anders. Peter Pick (FDP) etwa ist fest überzeugt: „Für die kommenden Jahre gehen die Kosten nach unten.“ Das will der Eigenbetrieb Kommunalservice Panketal, der nach dem Abwasser nun das Trinkwasser übernimmt, so eindeutig nicht bestätigen. Aber es sehe „gut aus, dass es billiger werden könnte“, sagt Heidrun Rinne, die derzeit die Werkleiterin vertritt. Zunächst aber habe man jetzt „alle Hände voll zu tun“, zwei neue Mitarbeiter würden eingestellt. An den Gebühren für 2009 ändere sich nichts. Und Formulare muss auch kein Panketaler wegen des Wechsels ausfüllen.
Quelle: MOZ online Dienstag, 23. September 2008, gedruckte Ausgabe vom 24. September 2008