Panketal, im September 2014
Sehr geehrte Grundstückseigentümer,
die Gemeindevertretung hat am 28.01.2014 die Beitragsabschaffungssatzung beschlossen.
Demnach sollen die für die öffentliche Einrichtung der Wasserversorgung gezahlten Beiträge zurückgezahlt werden.
Wir möchten die Beiträge so schnell wie möglich zurückzahlen. Einige Rückerstattungsbescheide sind auch schon ausgestellt worden.
Der Eigenbetrieb hat beim Finanzamt Eberswalde eine verbindliche Anfrage zur Berücksichtigung der Umsatzsteuer wegen fehlender Identität von Umsatzsteuerschuldner und Umsatzsteuergläubiger gestellt. Die positive Beantwortung dieser Anfrage ist Voraussetzung für die Rückerstattung der beim WAV „Panke/Finow“ eingezahlten Beiträge mit Umsatzsteuer.
Die Erstattung der Umsatzsteuer wurde vom Finanzamt abgelehnt, gegen diese Entscheidung haben wir Einspruch eingelegt.
Die Rechtsfrage ist noch in Klärung. Ihre Beantwortung kann noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Das Ergebnis kann nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden. Um die Antragsteller nicht noch länger warten zu lassen, wird der Eigenbetrieb daher vorerst die Auszahlung des Nettobetrages ohne Umsatzsteuer vornehmen. Wir werden uns weiterhin für einen positiven Ausgang der Klärung der Rechtsfrage einsetzen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
gez. Rinne
Werkleiterin