Die folgenden Hinweise können Sie auch in unseren Diensträumen einsehen

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Eigenbetrieb Kommunalservice Panketal erfüllt in der Gemeinde Panketal die Aufgabe der Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinde Panketal als hoheitliche Pflichtaufgabe und im Rahmen der Daseinsvorsorge die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung. Es besteht ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis zwischen den Anschlussnehmern und dem Eigenbetrieb. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigenbetrieb und den Anschlussnehmern ist in den Satzungen geregelt. Die Satzungen bilden das materielle Recht auf der Grundlage der Landes- und Bundesgesetze (Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg, Brandenburgisches Wassergesetz, Wasserhaushaltsgesetz, Brandenburgische Kommunalverfassung). Es besteht kein privatrechtliches Vertragsverhältnis.

Am 25.05.2018 trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Sie dient dem Schutz persönlicher Daten.

Der Eigenbetrieb Kommunalservice Panketal nimmt den Schutz Ihrer Daten sehr ernst und handelt gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

Für die Wahrnehmung der im öffentlichen Interesse und in Ihrem persönlichen Interesse liegenden Aufgaben der Wasserver- und Schmutzwasserentsorgung ist die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. Die Daten werden erhoben, gesammelt und gespeichert auf der Rechtsgrundlage der Satzungen und in Ausübung und zur Erfüllung der hoheitlichen Pflichtaufgaben und Aufgaben der Daseinsvorsorge.

Es werden folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet:

  • Adresse/Kontaktdaten (z.B. Straße und Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer)
  • Personendaten (z.B. Name, Titel, Geburtsdatum)
  • Verbrauchsstelle (z.B. Zählerdaten, Zählerstandorte, Grundstücksgröße)
  • Buchungsbelege (z.B. Forderungen, Zahlungen)
  • Daten zum Kundenkonto (z.B. Kundennummer, Zahlungsmodalitäten, Mahnung)
  • Daten zur Bankverbindung (z.B. IBAN)
  • Schriftwechsel (z.B. Widersprüche, Klageschriften)

Die Daten werden zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben genutzt. Die Daten stammen aus eigenen Angaben der betroffenen Personen und von öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen. Dies sind die Melderegister, die Handelsregister, Gerichte, Rechtsanwälte, Rentenversicherung, sonstige Dritte nach Einwilligung durch die betroffene Person. Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke erteilt wurde (z.B. Telefonnummer, Kontodaten) ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis dieser Einwilligung gegeben. Der Eigenbetrieb verarbeitet personenbezogene Daten zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen nach dem Handelsgesetzbuch und der sich aus den Satzungen und der Eigenbetriebsverordnung ergebenden Rechtsgrundlagen.

 

Die Daten werden ausschließlich für die Aufgaben der Wasserversorgung und Schmutzwasserbeseitigung verwendet. Diese Zweckbindung ergibt sich aus den Satzungen.

Folgende Zwecke sind betroffen:

  • Ermittlung von betroffenen Personen im Sinne der Satzungen
  • Verwaltung von Kundenkonten
  • Kontaktdatenverwaltung
  • Klärung von Sachverhalten in Bezug auf die Wasserver- und Schmutzwasserentsorgung
  • Berechnung von Gebühren
  • Realisierung von Anschluss- und Benutzungsrechten und –pflichten
  • Arbeiten an Grundstücks- und Hausanschlüssen

Eine Offenlegung der personenbezogenen Daten erfolgt nicht. Die Daten werden nur im Rahmen der Erfüllung der satzungsrechtlichen Vorgaben an Dritte, die diese zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung benötigen, weitergegeben. Die Weitergabe erfolgt an externe Dienstleister im Rahmen der Erfüllung der satzungsmäßigen Aufgaben bei Arbeiten an Grundstücksanschlüssen, weiterhin an Behörden, an Gerichte, an Vollstreckungsorgane und andere. Es finden keine Übermittlungen von Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation statt.

Die erhobenen Daten werden im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben der Wasserversorgung und der Schmutzwasserbeseitigung solange aufbewahrt, wie es für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Sie werden gelöscht, wenn feststeht, dass sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr benötigt werden. Eine Löschung erfolgt zunächst nicht, wenn die Verarbeitung der Daten weiterhin erforderlich ist (Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsvorschriften, gerichtliche Überprüfungen, Einhaltung gesetzlicher Verjährungsvorschriften nach Verwaltungsverfahrensgesetz und BGB). Sofern Daten lediglich zu den vorgenannten Zwecken aufbewahrt werden, ist der Zugriff auf diese Daten eingeschränkt.

Sie haben gemäß Datenschutzgrundverordnung  Art. 13 das Recht auf Auskunft über Ihre personenbezogenen gespeicherten Daten. Sie haben das Recht auf Berichtigung, wenn Ihre Daten fehlerhaft, veraltet oder unrichtig sind. Sie haben das Recht auf Löschung der Daten, wenn die Daten nicht mehr benötigt werden. Eine Löschung kann nicht verlangt werden, sofern die weitere Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Sie haben das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Unter den Voraussetzungen des Art. 18 Abs. 1 Buchst. a bis d DSGVO besteht die Möglichkeit, die Einschränkung der Verarbeitung zu beantragen. Sie haben das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, sofern Gründe vorliegen, die sich aus der besonderen persönlichen Situation ergeben, wenn die in Art. 21 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegen. Die Gründe sind nachzuweisen. In der Regel liegen jedoch bei der Erfüllung der hoheitlichen Pflichtaufgabe der Schmutzwasserbeseitigung und der Wasserversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung der Daten vor, die die Interessen der betroffenen Person überwiegen. Sie haben das Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung auch für Einwilligungserklärungen vor dem 25.05.18, wobei der Widerruf der Einwilligung die Rechtmäßigkeit der bis zur Erklärung des Widerrufes verarbeiteten Daten unberührt lässt. Sie haben das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde.

Die zuständige Beschwerdestelle für den Eigenbetrieb ist die

Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht in Brandenburg

Stahnsdorfer Damm 77 in 14532 Kleinmachnow

E-Mail: Poststelle@LDA:Brandenburg.de

 

Den Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter Gemeinde Panketal, Schönower Straße 105, 16341 Panketal, Tel. 030/945110 oder

Bei Fragen sind wir gern behilflich. Sie erreichen den Eigenbetrieb Kommunalservice Panketal  unter 030/94517209 oder persönlich am Dienstsitz Schönower Straße 13 in 16341 Panketal.
Fax: 030/94517108
E-Mail:

 

Ihr Eigenbetrieb Kommunalservice Panketal                                           Stand: Mai 2018