Debatte um Wassergebühren

Bernau/Panketal (MOZ) Die Gebührenerhöhungen des Wasser- und Abwasserverbands „Panke/Finow“ (WAV) beschäftigen die Bürger und die Volksvertreter in beiden Kommunen. Dabei geht es auch um die Fragen, wer die Gebührenerhöhung zu verantworten hat, ob sie zurückgenommen wird und ob Bernau und Panketal zusammen ein Klärwerk bauen. Wie berichtet, hatte der Verband die Gebühren in einzelnen Positionen um rund zehn bis nahezu 40 Prozent erhöht.

Von Olav Schröder

„Die Erhöhung der Trinkwassergebühren hat nichts mit dem Austritts Panketals aus dem Verband zu tun“, hielt Panketals Bürgermeister Rainer Fornell (SPD) in der Gemeindevertretersitzung in dieser Woche fest. Er verweist dabei auf den Wirtschaftsplan des Verbandes aus dem Jahr 2006 mit der Prognose für die Folgejahre. Und die darin kalkulierten jährlichen Erhöhungen von neun, sieben, und fünf Cent. Diese kleineren Etappen seien jedoch ausgeblieben. Statt dessen sei jetzt die Erhöhung in einem Schritt vollzogen worden. Die Preise des Kommunalservice, der Eigenbetrieb Panketals, der die Versorgung übernommen hat, seien dagegen stabil geblieben, so Fornell.

Auf Unverständnis trifft die Gebührenerhöhung beim früheren Bernauer Stadtverordneten Rainer Kohlsche. Wenn mehr als 2000 Panketaler Anschlüsse wegfallen, seien dafür auch keine Aufwendungen mehr erforderlich, die Erhöhung also nicht nachvollziehbar, stellte er in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung fest. Panketal verspreche sich aufgrund seiner hohen Anschlussdichte einen Vorteil, so der Bernauer Wirtschaftsamtsleiter Thomas Rebs für den erkrankten Bürgermeister Hubert Handke. WAV-Mitglieder wie Rüdnitz und Melchow könnten dagegen nur mit einem höheren Aufwand versorgt werde. Das bedeute aber, dass sich die Leistung insgesamt verteure. Rebs verwies auf eine Studie aus dem Jahr 2007, die auf Antrag der Stadt Biesenthal (ebenfalls WAV-Mitglied) in Auftrag gegeben wurde. In dieser Studie sei festgestellt worden, dass das Ausscheiden Panketals voraussichtlich eine Erhöhung der Trinkwassergebühren um 14 Pro- zent nach sich ziehen werde. Auf der Grundlage einer weiteren Studie vom August 2008, die der Verband, Bernau und Panketal in Auftrag gegeben hatten, habe die Gemeinde Panketal für sich erkannt, dass das Optimum für die Gemeinde der Eigenbetrieb sei.

Kritik am WAV gab es auch in der Bürgerfragestunde. So habe es neben der öffentlichen Bekanntmachung keine Mitteilung über die Gebührenerhöhung an die Kunden gegeben. Bei anderen Versorgern, so auch der Stadtverordnete Harald Ueckert (Linke), sei dies üblich. Außerdem regte er eine Überprüfung der Gebühren durch einen unabhängigen Preisprüfer an. Mit Blick auf die große Stimmenmehrheit Bernaus im Verband habe die Stadt eine besondere Verantwortung wahrzunehmen. Auf Vorschlag von Dirk Weßlau (Unabhängige) wird nun der Verbandsvorsteher, der Biesenthaler Amtsdirektor Hans-Ulrich Kühne, zur nächsten Sitzung der Stadtverordneten eingeladen.

Einfach rückgängig zu machen sind die „folgerichtigen und rechtskonformen“ Gebührenerhöhungen nicht, erläuterte Rebs. Das Ausscheiden der Stadt Bernau aus dem Verband, um so kurzfristig womöglich zu einer Senkung des Versorgungsaufwands und damit zu einer Senkung der Gebühren zu kommen, werde von ihm, so Rebs, nicht vertreten. Die Verbandsmitglieder würden vielmehr an der bisherigen „nachhaltigen Gebührengestaltung“ festhalten. Auf diese Weise seien von 2001 bis 2008 die Gebühren für Trinkwasser um durchschnittlich 5,9 Prozent und für die zentrale Abwasserentsorgung um 9,2 Prozent gesunken.

Adelheid Reimann (SPD) befürchtet weitere finanzielle Auswirkungen für die Bürger, weil die Berliner Wasserbetriebe den Einleitvertrag über die Abwasserentsorgung mit dem Ziel einer Neuverhandlung gekündigt haben. In dieser Frage, so Rebs, seien finanzielle Folgen noch nicht abzusehen. Der Entwurf für einen neuen Vertrag ziele in erster Line nicht auf eine Preissteigerung, sondern auf eine Neufassung von Vertragsstrafen.

Zurückhaltend reagierte Thomas Rebs auf die Frage von Adelheid Reimann nach einem gemeinsamen Klärwerk von WAV und Panketal. In jüngster Zeit wisse er von keinen Gesprächen in dieser Richtung.

Samstag, 28. Februar 2009 (08:27)